Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Verhaltenskodex
14. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
Taubenreuther GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge
über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer
in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die
Lieferung von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten Waren gelten
diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas
Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von
Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht
ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Verbraucher im
Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail
oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Bei Bestellungen
von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten Waren kann der Kunde
sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber
dem Verkäufer abgeben. Hierzu kann der Kunde das dem Printkatalog des
Verkäufers beigefügte Bestellformular ausfüllen und an den Verkäufer
zurückschicken.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
-
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Bei
der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers
wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.
B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext
auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden
über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde
vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des
Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung
über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht3.1.
Handelt der Kunde als Verbraucher, so steht ihm grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum gesetzlichen
Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
3.2. Handelt der Kunde als Unternehmer, so räumt der
Verkäufer dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der
folgenden Bedingungen ein:
3.2.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
3.2.2.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde
oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen hat.
3.2.3. Um sein Widerrufsrecht
auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen
Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen,
informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der
Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absendet.
3.2.4. Widerruft der Kunde den Vertrag
form- und fristgerecht, erstattet der Verkäufer dem Kunden den gezahlten
Kaufpreis, nicht jedoch die Kosten für die Hinsendung sowie ggf. für
die vom Kunden gewählte Zahlungsart entstandene Kosten. Die Rückzahlung
des Kaufpreises erfolgt binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die
Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen
ist.
3.2.5. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder vollständig zurückerhalten hat.
3.2.6.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den
Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
3.2.7. Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Waren.
3.2.8. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.2.9. Das vertragliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3.2 besteht nicht bei Verträgen
-
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden
maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
-
zur Lieferung von Waren, die nach der Angebots- bzw.
Artikelbeschreibung des Verkäufers nur auf Sonderbestellung geliefert
werden.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen
Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in
Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere
Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom
Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B.
Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann
anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der
Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von
PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei
Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem
die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist
der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne
Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer
behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem
bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem
Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im
Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.7
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des
Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten
eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden
die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen
Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal
Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag
innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern
ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in
diesem
Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer
bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für
allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für
die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.8 Bei Auswahl
der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung
eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die
Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift
erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt,
nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation.
Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.
Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine
Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift
mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder
widerspricht der Kunde
der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die
durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden
Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.9 Bei Auswahl
der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung
eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die
Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift
erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt,
nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation.
Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.
Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine
Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift
mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder
widerspricht der Kunde
der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die
durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden
Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält
sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die
im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden
zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an
den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war,
trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der
Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt
hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung
nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch
den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der
Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person
über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei
Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der
Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt
und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle
nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um
die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert
und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung
informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass
die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz
des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
- postalisch
6) Eigentumsvorbehalt6.1
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung das Eigentum an
der gelieferten Ware vor.
6.3
Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche
hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe
des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus
an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst
einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die
Forderungen
nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2
Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware
an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
-
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt
bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft
ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er
gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei
dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) HaftungDer
Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen
und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist
die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung
des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen9.1
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom
Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur
im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein,
sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Aktionsgutscheine können nur vor
Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche
Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins
entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht
aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.9
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines
gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.10 Der Aktionsgutschein
ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt.
Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen10.1
Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben
werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im
Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem
Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und
Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten
Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden
dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den
Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht
der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8
Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit
befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein
im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn
der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) Anwendbares Recht11.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese
Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem
Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger
Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb
der Europäischen Union liegen.
12) GerichtsstandHandelt
der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat
der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in
den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am
Sitz des Kunden anzurufen.
13) Verhaltenskodex- Der
Verkäufer hat sich den „EHI Geprüfter Online-Shop“-Qualitätskriterien
der EHI Retail Institute GmbH unterworfen, die im Internet unter
http://www.shopinfo.net/haendler/kriterien/index.html einsehbar sind.
14) Alternative Streitbeilegung14.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher
beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.
